BERLIN. Im Jahr 2024 hat Italien zugestimmt, 10.402 Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Davon tatsächlich überstellt wurden nach einem Übernahmeersuchen Deutschlands lediglich drei. Auch andere EU-Staaten zeichneten sich bislang nicht gerade mit Kooperation aus. So übernahm Griechenland von 15.453 angefragten lediglich 22 Migranten, während Bulgarien von 8.090 Anträgen immerhin 290 Migranten akzeptierte.

Hintergrund der Rückführungen ist das sogenannte Dublin-Abkommen, das regelt, daß Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Stellt ein Staat wie Deutschland fest, daß ein anderer EU-Staat zuständig wäre, kann er ein Übernahmeersuchen stellen. Was die Umsetzung betrifft, bleibt die Realität jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.

Kritik aus der CDU

Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), auf die sich die Berichterstattung stützt, sorgten für scharfe Kritik aus der Politik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der Bild einen grundlegenden Kurswechsel: „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“

Die Diskrepanz zwischen genehmigten Anfragen und tatsächlichen Rückführungen zeigt laut Beobachtern, daß das Dublin-System in der EU an Grenzen stößt – nicht nur geographisch, sondern auch politisch. (rr)